Betreibungskreis

Art. 1.

¹ Die politische Gemeinde⁵ bildet einen Betreibungskreis.

² Politische Gemeinden können sich durch Vereinbarung zu einem Betreibungskreis zusammenschliessen. Zuständig sind die Gemeinderäte.

³ Die Regierung⁶ ordnet den Zusammenschluss an, wenn die ordentliche Führung des Amtes nicht mehr gewährleistet ist.

Betreibungsbeamte

a) Wahl

Art. 2.⁷

¹ Die als Betreibungsbeamte bezeichneten Mitarbeiter und ihre Stellvertreter werden vom Gemeinderat gewählt. Sie sind in mehreren Betreibungskreisen wählbar.

² Bilden mehrere Gemeinden einen Betreibungskreis, so werden die Betreibungsbeamten und ihre Stellvertreter durch übereinstimmende Beschlüsse der Gemeinderäte gewählt.

b) ausserordentlicher Stellvertreter

Art. 3.

¹ Bei Verhinderung oder Ausstand der Betreibungsbeamten und ihrer Stellvertreter ernennt die untere Aufsichtsbehörde⁸ einen ausserordentlichen Stellvertreter.

c) Besoldung

Art. 4.

¹ Die Betreibungsbeamten werden von der Gemeinde fest besoldet.

Gebühren

Art. 5.

¹ Die Gebühren fallen in die Gemeindekasse.

Mithilfe im Konkursverfahren

Art. 6.

¹ Das Konkursamt kann in dringenden Fällen den Betreibungsbeamten als Gehilfen zur Inventaraufnahme und zur Vornahme von Sicherungsmassnahmen in dessen Betreibungskreis beiziehen.

Haftung der politischen Gemeinde

Art. 6bis.⁹

¹ Der Staat hat für den Schaden, den er wegen Verschuldens von Angestellten der Gemeindeverwaltung nach Art. 5 SchKG zu ersetzen hat, das Rückgriffsrecht auf die betreffende politische Gemeinde und im Fall der Vereinigung mehrerer politischer Gemeinden zu einem Betreibungskreis auf diese im Verhältnis ihrer Bevölkerungszahl.

Konkurskreis

Art. 7.

¹ Der Kanton bildet einen Konkurskreis.

Organisation

Art. 8.

¹ Das Konkursamt hat seinen Sitz in St.Gallen.

² Die Regierung¹¹ errichtet Zweigstellen.

Konkursbeamte

Art. 9.¹²

¹ Die für die Leitung von Konkursamt und Zweigstellen zuständigen Mitarbeiter werden als Konkursbeamte bezeichnet.

² Die Regierung kann weiteren Mitarbeitern konkursamtliche Befugnisse übertragen. Diese werden ebenfalls als Konkursbeamte bezeichnet.

Ausserordentliche Stellvertreter

Art. 10.

¹ In besonderen Fällen kann die Regierung¹³ ausserordentliche Stellvertreter einsetzen.

Sachwalter

Art. 11.

¹ Die Konkursbeamten sind verpflichtet, die Aufgaben eines Sachwalters zu übernehmen.

Untere Aufsichtsbehörde

Art. 12.¹⁵

¹ Der Einzelrichter des Kreisgerichtes ist untere Aufsichtsbehörde über die Betreibungsämter seines Gerichtskreises.

² Wird ein Betreibungskreis aus Gemeinden mehrerer Gerichtskreise gebildet, führt der Einzelrichter die Aufsicht, in dessen Gerichtskreis das Betreibungsamt seinen Sitz hat.

Kantonale Aufsichtsbehörde

Art. 13.

¹ Das Kantonsgericht bestellt aus seiner Mitte einen Ausschuss von drei Mitgliedern als kantonale Aufsichtsbehörde. Die übrigen Kantonsrichter sind Ersatzmitglieder.

² Die kantonale Aufsichtsbehörde ist obere Aufsichtsbehörde über die Betreibungsämter und einzige Aufsichtsbehörde über das Konkursamt.

Aufgaben

a) untere Aufsichtsbehörde

Art. 14.¹⁶

¹ Die untere Aufsichtsbehörde:

a) prüft die Geschäftsführung der Betreibungsämter und berichtet der kantonalen Aufsichtsbehörde;

b) erteilt den Betreibungsämtern Weisungen;

c) erledigt Beschwerden im Betreibungsverfahren;

d) bestimmt das Verfahren nach Art. 132 des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG);

e) ordnet Disziplinarmassnahmen gegenüber Angestellten der Betreibungsämter nach Art. 14 Abs. 2 SchKG an.

b) kantonale Aufsichtsbehörde

Art. 15.¹⁷

¹ Die kantonale Aufsichtsbehörde:

a) prüft die Geschäftsführung des Konkursamtes;

b) hat die Oberaufsicht über die Geschäftsführung der Betreibungsämter;

c) berichtet dem zuständigen Departement, wenn die ordentliche Führung eines Betreibungsamtes nicht mehr gewährleistet ist;

d) erteilt dem Konkursamt und den Betreibungsämtern Weisungen;

e) erledigt Beschwerden im Konkurs- und im Nachlassverfahren;

f) erledigt Beschwerden gegen Entscheide der unteren Aufsichtsbehörden;

g) ordnet Disziplinarmassnahmen gegenüber Angestellten des Konkursamtes an.

Art. 16 bis 19.¹⁸

¹

Art. 20 bis 23.¹⁹

¹

Art. 24.²⁰

¹

Banken

Art. 25.²²

¹ Depositenanstalten sind die Banken nach dem Bundesgesetz über die Banken und Sparkassen²³.

Art. 26.²⁴

¹

Beschwerdeverfahren

Art. 27.²⁵

¹ Die Beschwerde²⁶ wird schriftlich eingereicht. Sie enthält einen Antrag, eine Darstellung des Sachverhalts und eine Begründung sowie die Unterschrift des Beschwerdeführers.

² Fehlt die Unterschrift, wird zur Behebung des Mangels Frist gesetzt mit der Androhung, dass bei nichtbenützter Frist die Beschwerde nicht behandelt werde.

³ Im übrigen werden die Vorschriften des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege über den Rekurs²⁷ sachgemäss angewendet.

Definitive Rechtsöffnung

Art. 28.²⁸

¹ Vollstreckbaren Verwaltungsverfügungen nach Art. 80 Abs. 2 Ziff. 2 SchKG gleichgestellt sind die über öffentlich-rechtliche Forderungen ergangenen rechtskräftigen Verfügungen und Entscheide von Privaten und privater Organisationen, soweit sie öffentliche Verwaltungsbefugnisse ausüben.

Zuständigkeit

Art. 29.

¹ In Schuldbetreibungen gegen Staat, Gemeinden, andere Körperschaften und selbständige Anstalten des kantonalen öffentlichen Rechts erfüllt das Konkursamt die Aufgaben des Betreibungsamtes.

Aufsichtsbehörde

Art. 30.

¹ Einzige Aufsichtsbehörde ist die kantonale Aufsichtsbehörde.

Rückgriff und Sicherheitsleistung

Art. 30bis.³²

¹ Die Vorschriften des Verantwortlichkeitsgesetzes über den Rückgriff und die Sicherheitsleistung³³ finden auf die ausseramtlichen Konkursverwaltungen, Sachwalter und Liquidatoren sachgemässe Anwendung.

Anzeigepflicht

Art. 31.³⁴

¹ Die Betreibungs- und die Konkursbeamten haben Betreibungs- und Konkursdelikte der Staatsanwaltschaft anzuzeigen.

Änderung bisherigen Rechts

Art. 32.³⁵

¹

Aufhebung bisherigen Rechts

Art. 33.

¹ Das Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs vom 30. Oktober 1911³⁶ wird aufgehoben.

Vollzugsbeginn

Art. 34.

¹ Die Regierung³⁷ bestimmt den Vollzugsbeginn dieses Gesetzes.³⁸

1.⁴⁰

2.

Das Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland⁴¹ vom 7. Januar 1988 wird wie folgt geändert:

Art. 8 Abs. 2.

¹ Die Vorschriften des Zivilprozessgesetzes über den Instruktionsprozess⁴² werden angewendet.

3.

Das Gerichtsgesetz vom 2. April 1987⁴³ wird wie folgt geändert:

Art. 91 Abs. 1 zweiter Satz.

¹ Ausgenommen bleiben Fristen, die zwei Monate und mehr betragen.

4.

Das Zivilprozessgesetz vom 20. Dezember 1990⁴⁴ wird wie folgt geändert:

Art. 12 Abs. 1 lit. c, Art. 13 lit. d, Art. 135 lit. c und Art. 184 Abs. 2 werden aufgehoben.

Art. 197 lit. e und f.

¹ Der Richter gewährt raschen Rechtsschutz:

e)als Rechtsöffnungs-, Konkurs-, Arrest- oder Nachlassrichter;

f)für die Bewilligung des nachträglichen Rechtsvorschlages, des Rechtsvorschlages bei Bestreitung neuen Vermögens und in der Wechselbetreibung sowie für die Aufhebung oder die Einstellung der Betreibung.

Feststellung des neuen Vermögens

Art. 211bis (neu).

¹ Der Richter hört den Dritten an, dessen Vermögenswerte gegebenenfalls für pfändbar erklärt werden können.

Art. 219 Abs. 2 lit. c zweiter Satz wird aufgehoben.